Gesetzes-Texte sind erfahrungsgemäß vor allem für Laien nicht immmer verständlich. Aus diesem Grund hat unser Vorstandsmitglied Christian Weimar den neuen Koalitionsvertrag mal genauer unter die Lupe genommen.

Was zunächst auffällt, ist die Vielzahl von Absichtserklärungen. So wollen die Koalitionsparteien folgende Themen, ohne das WIE hierbei genauer zu definieren, anpacken:

– Schaffung einer flächendeckenden, sektorenübergreifenden guten Gesundheitsversorgung.
– Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte.
– Bessere Honorierung von Wegzeiten bezüglich der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum.
– Mehr Medizinstudienplätze und Einführung der Landarztquote.
– Abschaffung des Schulgelds für alle Gesundheitsberufe.
-Förderung von Telemedizin, um der Digitalisierung im Gesundheitswesen gerecht zu werden.
– Errichtung eines nationalen Gesundheitsportals für schnelle und verlässliche Informationen zu medizinischen Fragen.
– Mehr Investitionen in Krankenhäusern.
– Reformierung der ambulanten Honorarordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) und der Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ): Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Union und SPD hierzu eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.
– Gezielte Bekämpfung von Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen.
– Stärkung von Disease-Management-Programmen.
– Stärkung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK).
– Damit medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, sollen die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses beschleunigt werden, indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden. Über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden werden.
– Weiterentwicklung Morbi-RSA, um die Möglichkeiten des Betrugs mit falschen Kodierungen einzudämmen.
– Förderung von Prävention.
– Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz.

Etwas konkreter wird es in den folgenden Punkten:
– Einführung der elektronischen Patientenakte bis 2021.
– Wiederherstellung der Parität in der GKV ab dem 1. Januar 2019.
– 8.000 neue Pflegekräfte und bessere Bezahlung: In einem Sofortprogramm werde 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln GKV erfolgen.
– Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wodurch angeblich die Apotheken vor Ort gestärkt werden sollen.
– Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
– Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.
– Um kleine Selbständige zu entlasten, wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahe zu halbieren.

Das Gesundheitsministerium soll wieder in die Hände der CDU fallen. Als Favoritin für diesen Posten wird die Baden-Württembergerin Annette Widmann-Mauz aus Tübingen gehandelt, die auf Hermann Gröhe nachfolgen soll.

Die Frage, ob die Koalition überhaupt die Chance bekommt, ihre Vorhaben umzusetzen, wird sich jedoch erst nach erfolgtem Mitgliederentscheid der SPD-Basis beantworten lassen.
Teilt uns eure Meinung mit. Was haltet ihr von den gesundheitspolitischen Vorhaben von CDU, CSU (Christlich-Soziale Union) und SPD? Was ist gut, was ist schlecht? Ist die Angleichung der Honorarordnungen im ambulanten Bereich wirklich sinnvoll? Was bringt ein Verbot des Versandes mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln tatsächlich? Wie können 8.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden, wenn bereits jetzt auf viele Stellenausschreibungen keine einzige Bewerbung kommt? Kann eine erneute Große Koalition (GroKo) ernsthaft die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben?

Es bleibt spannend! Wie genau die Umsetzung aussieht, wird wohl erst die Zukunft zeigen.

Der neue Koalitionsvertrag und seine Bedeutung auf das Gesundheitssystem in Deutschland

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